Die gesetzliche Verpackungsverordnung vom August 1998 verpflichtet Sie zur Rücknahme der in Verkehr gebrachten Verkaufs- bzw. Serviceverpackungen. Sie können dieser Verpflichtung durch die Rücknahme im Ladengeschäft (Selbstentsorger) entsprechen. Alternativ ist dies durch die Beteiligung an einem System gegeben, das flächendeckend Verpackungen zurücknimmt.

Die eigene Rücknahme ist in der novellierten Verpackungs- verordnung verschärft worden. Sie sind verpflichtet, bestimmte Rücknahmequoten zu erreichen. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Verpackungsverordnung (PDF-Format). Sie müssen dies entsprechend dokumentieren und jeweils zum 1. Mai für das vorangegangene Kalenderjahr nachweisen. Die Richtigkeit der Angaben soll von einem Sachverständigen geprüft und bei der Umwelt-Audit-Stelle der IHK hinterlegt werden. Die zuständige Behörde kann die Vorlage dieser Bescheinigung verlangen.

Falls Sie Ihre Verpackungen über keine der nachfolgend genannten Organisationen zurücknehmen und verwerten lassen, setzen wir voraus, dass Sie eine ordnungsgemäße Rückführung in den Verwertungskreislauf gem. der Verpackungsverordnung gewährleisten.

Hier können Sie die PDF zur Verpackungsverordnung von April 2008 ansehen oder runterladen.

1. Allgemeines:

Die nachstehenden Bedingungen liegen allen Geschäftsabschlüssen, auch den in Zukunft mit uns geschlossenen, zugrunde. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Angebote, Preise, Zahlungen:

Unsere Angebote sind freibleibend. Die Liefermöglichkeit bleibt vorbehalten. Fest vereinbarte Liefertermine sind verbindlich. Sonstige Lieferzeitangaben führen nur bei erheblichen und für den Vertragspartner unzumutbaren Überschreitungen zum Leistungsverzug. Abweichungen in Menge und Format bis +/- 15 % der zu liefernden Ware sind vereinbart. Versandfertige Ware muss unverzüglich abgerufen werden. Geschieht das nicht, so sind wir berechtigt, sie nach unserer Wahl und Kosten und Gefahr für den Kunden zu versenden oder nach eigenem Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen. Der Kunde hat Teillieferungen anzunehmen, es sei denn, er weist nach, dass deren Abnahme ihm nicht zuzumuten ist.

Maß- und Gewichtsangaben sowie Muster unterliegen den üblichen Abweichungen. Bei Lieferungen von Tragetaschen und anderen Verpackungen in Flexo, -und Offsetdruckausführung ist eine Abweichung in der Menge von +/- 15 % zulässig.

Die Preise verstehen sich netto ab Werk oder Lager. Fracht wird gesondert berechnet. Unvorhergesehene Mehraufwendungen, die aus der Durchführung der Lieferung entstehen und für die keine Preiszuschläge vereinbart sind, trägt der Kunde, es sei denn, wir haben ihr Entstehen zu vertreten. Der Kaufpreis ist 20 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig und wird am Tage der Fälligkeit bis zur Zahlung mit Verzugszinsen in Höhe des jeweiligen Bankzins für überzogene Konten ohne besonderen Nachweis verzinst. Die Zurückhaltung fälliger Zahlungen und die Aufrechnung mit irgendwelchen Gegenansprüchen durch den Besteller sind ausgeschlossen, es sei denn, dass Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind. Unsere Preise sind €-Preise. Die Umsatzsteuer wird nach dem am Tage der Lieferung oder Leistung geltenden Satz in Rechnung gestellt.

3. Lieferung:

Die Lieferung erfolgt ab Werk oder Lager auf Gefahr des Kunden. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Kunden zu erfolgen. Wartezeiten gehen zu Lasten des Kunden. Die Erfüllung des Vertrages sowie die Einhaltung der Lieferung setzen voraus die richtige und rechtzeitige Vornahme der dem Kunden obliegenden Mitwirkungshandlungen, insbesondere die Übermittlung der für die Erbringung der Leistung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Druckfreigaben. Der Besteller haftet dafür, dass die von ihm bestellten Markenzeichen, Warenaufmachungen, Werbetexte usw. frei von Rechten Dritter sind. Die Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich mindestens um den Zeitraum, um den der Kunde seine Verpflichtungen uns gegenüber nicht erfüllt, sowie im Fall des Arbeitskampfes für die Dauer der hierdurch bedingten Störung.

4. Mängelrügen, Schadenersatz:

Offensichtliche Sachmängel sind innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Empfang der Ware schriftlich zu rügen. Gibt der Kunde uns nicht unverzüglich Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, entfallen die Mangelansprüche. Eine Haftung für Schäden, die sich aus unsachgemäßer Lagerung, Entladung oder unseren Vorschriften nicht entsprechende Be- und Verarbeitung ergeben, bleiben in jedem Fall ausgeschlossen. Bei ganz oder teilweise mangelhafter Lieferung kann nach unserer Wahl die Lieferung mängelfreier Ware oder Nachbesserung beansprucht werden.

Als Mängel sind nicht anzusehen handelsübliche Abweichungen von Muster, Farbe, Beschaffenheit und Gewicht sowie Abweichungen im Farbton. Minimale Passerdifferenzen sind aus technischen Gründen vorbehalten. Wir haften nicht für unsauberen oder anderweitig zu beanstandenden Druck, wenn der Kunde die Druckklischees zur Verfügung gestellt hat. Eine Haftung für die Eignung der Folien, Beutel oder Tragetaschen für bestimmte Zwecke ist ausgeschlossen.

5. Eigentumsvorbehalte:

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung unserer gesamten Forderung vor.

6. Recht / Gerichtsstand:

Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen und der Gerichtsstand ist Berlin. Sollten sich einzelne Bestimmungen als nicht anwendbar oder nicht gültig herausstellen, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der abgeschlossene Kaufvertrag nicht berührt.